Rechtsprechung
| BGH, 15.09.2004 - IV ZR 193/02 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Begehren einer höheren Zusatzversorgungsrente; Halbanrechnung von Vordienstzeiten bei voller Berücksichtigung der gesetzlichen Rente; Weitergehende Ansprüche aus Gründen der Gleichbehandlung
- Judicialis
VBLS § 39; ; VBLS § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa; ; VBLS § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. bb; ; VBLS § 75 Abs. 2; ; VBLS § 105b a.F.; ; AGBG § 9; ; BGB § 307
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der Zusatzversorgung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89
Versorgungsanwartschaften
Auszug aus BGH, 15.09.2004 - IV ZR 193/02
Zu diesem Zeitpunkt sei die Beklagte durch die Entscheidung BVerfGE 98, 365 = VersR 1999, 600 ohnehin zu einer grundlegenden Änderung ihrer Satzung gezwungen. - BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95
Rentenüberleitung I
Auszug aus BGH, 15.09.2004 - IV ZR 193/02
Das ergibt sich - wie der Senat bereits im Zusammenhang mit der Regelung des § 105b VBLS a.F. ausgeführt hat (Senatsurteil vom 14. Mai 2003 - IV ZR 72/02 - VersR 2003, 893 unter II 2 a und b) - aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 1 ff.). - BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96
Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten …
Auszug aus BGH, 15.09.2004 - IV ZR 193/02
Das Bundesverfassungsgericht hat in der Halbanrechnung von Vordienstzeiten bei voller Berücksichtigung der gesetzlichen Rente einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gesehen, der nur bis zum Ablauf des Jahres 2000 hingenommen werden könne (VersR 2000, 835 = NJW 2000, 3341).
- BGH, 27.09.2000 - IV ZR 140/99
Anrechnung von Dienstjahren in der DDR bei der Berechnung der Versorgungsrente …
Auszug aus BGH, 15.09.2004 - IV ZR 193/02
Nach dem Senatsurteil vom 27. September 2000 (IV ZR 140/99 - VersR 2000, 1530) berechnete sie die Rente rückwirkend zum Rentenbeginn neu. - BGH, 11.02.2004 - IV ZR 52/02
Berücksichtigung von in der ehemaligen DDR zurückgelegten Dienstzeiten in der …
Auszug aus BGH, 15.09.2004 - IV ZR 193/02
e) Der Senat hat darüber hinaus in seinem Urteil vom 11. Februar 2004 (IV ZR 52/02 - VersR 2004, 599 unter 2 d) klargestellt, daß Vordienstzeiten in der früheren DDR nicht - wie Umlagezeiten - voll angerechnet werden können, weil es an entsprechenden Umlagen des Arbeitgebers in dieser Zeit fehlt, und daß dadurch die davon betroffenen Personen nicht in ihren Grundrechten verletzt werden. - BGH, 14.05.2003 - IV ZR 72/02
Wirksamkeit der Sonderregelung der VBLS für Pflichtversicherte im Beitrittsgebiet
Auszug aus BGH, 15.09.2004 - IV ZR 193/02
Das ergibt sich - wie der Senat bereits im Zusammenhang mit der Regelung des § 105b VBLS a.F. ausgeführt hat (Senatsurteil vom 14. Mai 2003 - IV ZR 72/02 - VersR 2003, 893 unter II 2 a und b) - aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 1 ff.).